Rechtsprechung
   BVerwG, 23.04.1963 - IV C 19.63   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1963,6978
BVerwG, 23.04.1963 - IV C 19.63 (https://dejure.org/1963,6978)
BVerwG, Entscheidung vom 23.04.1963 - IV C 19.63 (https://dejure.org/1963,6978)
BVerwG, Entscheidung vom 23. April 1963 - IV C 19.63 (https://dejure.org/1963,6978)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1963,6978) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 24.02.1961 - IV C 327.60

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 23.04.1963 - IV C 19.63
    Die Beklagte bedurfte zur Erklärung dieses Verzichtes nicht der Vertretung gemäß § 67 Abs. 1 VwGO (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 24. Februar 1961 - BVerwG IV C 327.60 - [DVBl. 61, 518 = JR 61, 273]).
  • BVerwG, 17.11.1961 - IV C 205.59

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 23.04.1963 - IV C 19.63
    Entgegen der Auffassung der Revision ist die angeblich getrennt von der Mühle geführte Mehl-Kleinverkaufsstelle nicht anders als der Betrieb der Mühle zu behandeln, da als "Erwerb von Vermögensgegenständen" im Sinne des § 11 a des Feststellungsgesetzes (und des § 359 des Lastenausgleichsgesetzes) auch die Neugründung eines Betriebes in den besetzten Gebieten anzusehen ist (Urteil des erkennenden Senats vom 17. November 1961 - BVerwG IV C 205.59 - [RLA 62, 136 = Mtbl. BAA 62, 290]).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht